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Allgemeine Geschäftsbedingungen
more4 design 1. Dezember 2003

[ Zusammenarbeit ]

1.1
...
Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

1.2
...
Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen more4design unverzüglich mitzuteilen.

1.3
...
Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

1.4
...
Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

1.5
...
Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

1.6
...
Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird more4design falls abgesprochen ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.

[ Mitwirkungspflichten des Kunden ]


[ nach oben ]

2.1
...
Der Kunde unterstützt more4design bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird more4design hinsichtlich der von more4design zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

2.2
...
Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

2.3
...
Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, more4design im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese more4design umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass more4design die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

2.4
...
Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

[ Beteiligung Dritter ]

[ nach oben ]

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von more4design tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. more4design hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn more4design aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

[ Termine ]

[ nach oben ]

4.1
...
Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von more4design nur durch die Ansprechpartner Chris Thomsen und Roland Brust zugesagt werden.

4.2
...
Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

4.3
...
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat more4design nicht zu vertreten und berechtigen more4design, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. more4design wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

4.4
...
Die Auslieferungen von vorgefertigten Vorlagen erfolgt nach Zahlungseingang auf dem Konto von more4design. Verzögerungen die durch verspätetes Buchen des Kaufpreises auftreten entziehen sich dem Verantwortungsbereich von more4design.

[ Leistungsänderungen ]

[ nach oben ]

5.1
...
Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von more4design zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber more4design äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann more4design von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

5.2
...
more4design prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt more4design, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt more4design dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt more4design die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

5.3
...
Nach Prüfung des Änderungswunsches wird more4design dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

5.4
...
Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

5.5
...
Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

5.6
...
Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. more4design wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

5.7
...
Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von more4design berechnet.

5.8
...
more4design ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von more4design für den Kunden zumutbar ist.

[ Vergütung ]

[ nach oben ]

6.1
...
Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von more4design mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann more4design eine Handling Fee in Höhe von 15 Euro pro anfallender Arbeitsstunde erheben.

6.2
...
Die Vergütung von more4design erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von more4design , soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. more4design ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von more4design erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich. Sollte keine monatlich Rechnung vereinbart sein werden bei Vertragsabschluß 40% der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Gesamtsumme fällig. Der Restbetrag von 60% ist nach Fertigstellung und Abnahme durch den Vertragpartner innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Werktagen zu entrichten.

6.3
...
Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von more4design getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von more4design für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

6.4
...
Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.5
...
Sollte es sich um den Kauf einer von more4design angebotenen vorgefertigten Webseite handeln, so ist der im Shop angegebene Betrag von Lieferung des Paketes auf das Konto von more4design zu überweisen. more4design wird
die Zahlungseingänge regelmässig kontrolieren und bei Gutschrift der Buchung das bestellte Paket an den Kunden liefern. Die Lieferung erfolgt falls nicht anders abgesprochen per E-Mail.

6.6
...
Zusatzleistungen für den Ausbau vorgefertigter Vorlagen sind vor Leistungserbringung auf das von
more4design genannte Konto zu überweisen.

[ Rechte ]

[ nach oben ]

7.1
...
more4design gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.

7.2
...
Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

7.3
...
Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. more4design kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

7.4
...
Es ist untersagt Teile der von more4design erstellten Webseiten und Vorlagen zu kopieren und diese ohne vorherige Absprache für eigene Zwecke einzusetzen. Dies bezieht sich selbstverständlich auf auf das ungerechtfertigte aneignen von kompletten Webseiten oder Vorlagen. more4design behält sich für diesen Fall rechtliche Schritte vor.

[ Schutzrechtsverletzungen ]

[ nach oben ]

8.1
...
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf more4design - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

[ Rücktritt ]

[ nach oben ]

Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn more4design diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt auch für den Erwerb der von more4design zur Verfügung gestellten vorgefertigten Vorlagen.

[ Haftung ]

[ nach oben ]

10.1
...
more4design haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet more4design nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2
...
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der in Vertrag festgelegten Summe.

10.3
...
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet more4design insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.4
...
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von more4design.

10.5
...
more4design ist nicht haftbar für Schäden die dem Kunden durch die Bearbeitung und Onlinestellung der bei more4design erworbenen Vorlagen entstanden sind. Die Haftung von more4design endet mit dem Zeitpunkt der Auslieferung des Paketes an den Kunden. Sollten im Paket Fehler enthalten sein die zu Datenverlusten führen übernimmt more4design im maximalen Fall die Haftung nur in Höhe des Kaufpreises. Für den zeitlichen Aufwand der dem Kunden bis dahin entstanden ist wird keine Haftung übernommen. more4design weisst den Kunden auf seiner Webseite darauf hin das der Einsatz der vorgefertigten Webseiten grundlegende HTML Kenntnisse erfordern. Sollten diese nicht vorhanden sein entfällt jegliche Haftung durch more4design.

[ Abwerbungsverbot ]

[ nach oben ]

Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von more4design abzuwerben oder ohne Zustimmung von more4design anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von more4design der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

[ Geheimhaltung, Presseerklärung ]

[ nach oben ]

12.1
...
Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

12.2
...
Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

12.3
...
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

12.4
...
Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

12.5
...
Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per e-mail - zulässig.

[ Schlichtung ]

[ nach oben ]

13.1
...
Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.

13.2
...
Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

13.3
...
Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schlichtungsstelle des Deutscher Multimedia Verband e.V., Kaistrasse 14 in 40221 Düsseldorf anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

13.4
...
Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

13.5
...
Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

[ Sonstiges ]

[ nach oben ]

14.1
...
Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

14.2
...
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

14.3
...
Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

14.4
...
more4design darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. more4design darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

[ Schlussbestimmungen ]

[ nach oben ]

15.1
...
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen.

15.2
...
Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

15.3
...
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

15.4
...
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15.5
...
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von more4design.

[ HP Vorlagen ]

[ nach oben ]

16.1
...
Es ist untersagt die auf dieser Seite angebotenen Homepage Vorlagen weiterzuverkaufen oder zum Download anzubieten. Weiterhin ist es untersagt die Inhalte dieser Seite oder Teile davon in die eigene Webseite zu integrieren um so den Anschein zu erwecken es handle sich um eigene Inhalte. Dies kann nur mit ausdrücklicher Genehmigung seitens more4design durchgeführt werden.

16.2
...
more4design Werbebanner und Copyright Hinweise in den kostenlosen Vorlagen dürfen nur nach Absprache und gegen eine geringe Gebühr entfernt werden. Eine Enfernung ohne ausdrückliche Zustimmung verstösst gegen geltendes Recht und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

16.3
...
Das Abspeichern unserer Onlinedemos auf den eigenen Rechner, zwecks Veränderung, Weiterverkauf oder Eigennutzung ist untersagt und wird bei bekanntwerden strafrechtlich verfolgt. Dies gilt für unsere kostenlosen und kostenpflichtigen Vorlagen.

16.4
...
Mit dem Erwerb einer Vorlage erhalten Sie eine Lizenz zum Einsatz dieses Templates für Ihre eigenen Zwecke. Hierbei spielt es keine Rolle ob diese Vorlage für private oder gewerbliche Zwecke verwendet wird. Sollten in unseren Kaufvorlagen Copyright Hinweise enthalten sein, so dürfen diese nach dem Erwerb entfernt oder durch eigene ersetzt werden.

16.5
...
Der gewerbliche Einsatz unserer kostenlosen Vorlagen ist untersagt, wenn dies in den Onlinedemos ausdrücklich vermerkt ist. Sollte dort keine Angabe zu finden sein, dürfen diese auch gewerblich eingesetzt werden. In unsicheren Fällen muß dies vor Einsatz geklärt werden.

16.6
...
Mit dem Erwerb einer Vorlage erhalten Sie eine Lizenz die Sie berechtigt die erworbene weiterzuverkaufen. Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin das mit nur einer Lizenz auch nur ein einmaliger Weiterverkauf gestattet ist. Der mehrmalige Verkauf der gleichen Vorlage erfordert den Zukauf von weiteren Lizenzen.

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